Liebe Freundinnen und Freunde,
die „Maskenaffäre“ erschüttert unser politisches System und natürlich ganz besonders unsere Partei. Diese wirklich unglaublichen Vorfälle lassen sich kaum scharf genug verurteilen. Wer als Abgeordneter die größte Krise im Nachkriegsdeutschland nutzt, um sich die eigenen Taschen zu füllen, hat wirklich jedes Recht verwirkt, sich „Volksvertreter“ zu nennen. So jemand gehört nicht ins Parlament, er gehört nicht in unsere Partei.
Mit ihrem Verhalten haben einige wenige Abgeordnete dem Ansehen der Politik, aber auch unserer ganzen parlamentarischen Demokratie schwersten Schaden zugefügt. Diese schamlose Bereicherung im Amt ist aber auch ein Schlag ins Gesicht aller CDU-Mitglieder, die sich für unsere Partei und unsere gemeinsamen politischen Ziele engagieren. Wie muss sich ein ehrenamtlicher Wahlkämpfer in Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz fühlen, wenn sein wochenlanger Einsatz durch widerwärtiges und charakterloses Verhalten von hauptberuflichen Mandatsträgern der eigenen Partei buchstäblich zerstört wird? Wenn das Ansehen der CDU in den Schmutz gezogen wird und Abgeordnete beinahe schon unter dem Generalverdacht der Korruption stehen?
Ich bin überzeugt, dass die große Mehrheit meiner Kollegen – wie auch der Menschen in unserem Land – Werte wie Anstand und Moral, Verantwortung und Gerechtigkeit in Ehren hält. Ein Skandal wie dieser zeigt: Diese große Mehrheit darf keine schweigende Mehrheit sein.
Sämtliche Vorfälle müssen lückenlos und unnachgiebig aufgeklärt werden. Jeder Abgeordnete ist gefordert, offenzulegen, ob und in welcher Art er Zusatzeinkünfte durch sein Mandat erzielt hat. Es wäre schlimm, wenn dabei weitere Fälle ans Licht kämen – noch schlimmer wäre es zu schweigen, wegzusehen, zu verharmlosen. Es muss aufgedeckt werden, was aufzudecken ist, nur so kann es gelingen, das Vertrauen in die Politik wieder herzustellen. Für die Zukunft brauchen wir ein von allen Parteien getragenes Regelwerk, das den Missbrauch des Mandats zur persönlichen Bereicherung wirkungsvoll verhindert.
Ich muss zugeben, dass mich dieser Skandal ganz persönlich tief erschüttert hat. Hier geht es um ein Versagen von Instinkt und Anstand in einem Maße, das ich mir nicht hätte vorstellen können. Auch wenn wir Bundestagsabgeordnete keinen Amtseid leisten, fühle ich mich als Parlamentarier ganz selbstverständlich dem Schwur aus Artikel 56 Grundgesetz verpflichtet.
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Daran habe ich mich als Bundestagsabgeordneter in den vergangen sieben Jahren gehalten und in diesem Sinne werde ich das mir vom Wähler gegebene Mandat auch in Zukunft ausüben.
