30 Millionen Euro des Bundes für den Breitbandausbau im Kreis Segeberg

Die Bundestagsabgeordneten Melanie Bernstein, Mark Helfrich und Gero Storjohann (alle CDU) haben gute Nachrichten für die Region: Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur fördert den Ausbau des Glasfasernetzes im Kreis Segeberg mit 30 Millionen Euro. Den entsprechenden Förderbescheid übergab Minister Andreas Scheuer heute – der Corona- Situation geschuldet virtuell in einer Videokonferenz – an die drei für Segeberg zuständigen Abgeordneten.

„Damit ist eine weitere wichtige Etappe beim Ausbau des Glasfasernetzes im Kreis Segeberg geschafft. Gerade die Corona-Pandemie mit Homeoffice und Homeschooling zeigt uns täglich, wie wichtig die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet für unsere Region ist“, sagt Mark Helfrich.

„Wir wollen, dass der ländliche Raum bei den Investitionen in die Zukunft nicht abgehängt wird. Deshalb unterstützt der Bund den Ausbau von schnellem Internet auch in Lagen, in denen das unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht möglich ist“, erläutert Melanie Bernstein.

„Breitbandausbau gehört inzwischen zur öffentlichen Daseinsvorsorge wie Strom und Wasser auch. Gerade die moderne Landwirtschaft ist mehr und mehr auch an entlegenen Flecken auf schnelles Internet angewiesen“, ergänzt Gero Storjohann.

Der Bund fördert den Breitbandausbau mit 50%, ein Förderantrag beim Land ist ebenfalls gestellt. Der Kreis Segeberg finanziert den verbleibenden Rest und übernimmt die Ausschreibung. Damit fließen insgesamt sogar 60 Millionen Euro in den Ausbau des Netzes. Ziel der beachtlichen Investition ist es, ca. 2000 besonders abgelegene Haushalte, deren Anschluss rein wirtschaftlich betrachtet nicht realisierbar wäre, mit schnellem Internet zu versorgen. Damit könnte bereits 2022 mit dem Ausbau der verbleibenden Anschlüsse begonnen werden.

Ein unumgänglicher Schritt, wie die drei Bundestagsabgeordneten betonen: „Weiße Flecken auf den Netzkarten darf es heute selbst in sehr ländlichen Regionen nicht mehr geben. Der Anschluss an schnelles Internet muss so selbstverständlich sein wie der Anschluss an Strom und Trinkwasser. Das hat der Bund erkannt und er ist bereit, große Summen in die Hand zu nehmen, um dieses Ziel zügig zu erreichen.“

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CDU-Landtagsfraktion setzt sich für Entlastung bei der Grunderwerbsteuer ein

Zur Bundesratsentscheidung zum Grunderwerbsteuergesetz erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole-Christopher Plambeck und der wohnungsbaupolitische Sprecher Peter Lehnert:

Ole-Christopher Plambeck: „In der heutigen Bundesratssitzung wurde eine Veränderung im Bereich der sogenannten Share Deals im Grunderwerbsteuergesetz verabschiedet. Damit ist unsere Forderung, mögliche Steuerschlupflöcher zu schließen, umgesetzt. Das Land Schleswig-Holstein hat dies maßgeblich auf Bundesebene mit vorangetrieben.

Mit den hieraus entstehenden Steuermehreinnahmen und vor dem Hintergrund des in den vergangenen Jahren allgemein deutlich gestiegenen Grunderwerbsteueraufkommens im Land (253,8 Mio. Euro in 2006 auf über 813 Mio. Euro in 2020) gilt es jetzt vor allem, die Grunderwerbsteuerbelastung für die Bürgerinnen und Bürger deutlich zu senken. Denn als CDU-Landtagsfraktion treten wir ganz klar für eine Steuererleichterung beim Eigenheimkauf ein. Hier gilt es, die Kaufnebenkosten zu reduzieren, von denen die Grunderwerbssteuer bereits über die Hälfte der Kosten einnimmt. Dies könnte durch einen geringeren Grunderwerbsteuersatz, durch Freibeträge oder durch eine Landeseigenheimzulage erfolgen.“

Peter Lehnert: „Bauen muss auch für Normalverdiener wieder realisierbar werden. Die Verteuerung von Baugrund, Baumaterialien und Rohstoffen darf nicht noch durch eine hohe Grunderwerbssteuer wie zurzeit von 6,5 Prozent verschärft werden. Hier ist eine dringende Entlastung notwendig und auch möglich. Damit sorgen wir auch für die beste Form der privaten Altersvorsorge und verhindern Altersarmut.“

Einig sind sich die Abgeordneten darin, dass der Staat auch in Krisenzeit bereit sein müsse, Steuerbelastungen zu senken. Dies wolle man bei der Grunderwerbsteuer erreichen und setze sich deshalb dafür ein, die im Koalitionsvertrag formulierte Absicht im Laufe dieses Jahres umzusetzen.

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Gero Storjohann und Katja Rathje-Hoffmann bei Herrmann Touristic

(vlnr.) Gero Storjohann MdB, Andreas Herrmann und Katja Rathje-Hoffmann MdL.

Norderstedt – Am Beginn des Besuchs beim Reisebüro Herrmann Touristic gegenüber vom Norderstedter Rathaus stand das Einloggen mit der Luca-App und das Aufsetzen der Masken. Bei Andreas Herrmann werden in seinem Reisebüro alle Hygienekonzepte umgesetzt. Die Kunden können die Agentur ohne Voranmeldung besuchen.

Andreas Herrmann musste sein Reisebüro in Niendorf wegen der Corona-Krise aufgeben. Die Stornierungen sind in den letzten Wochen abgearbeitet worden. Provisionen gibt es nicht, wenn ein Urlaub nicht angetreten wird. Bereits erhaltene Provisionen muss der Reisebüroleiter an die Veranstalter zurückzahlen. Dankbar berichtet Andreas Herrmann den Politikern über seine Stammkunden, die ihm zusichern, Reisen nach der Krise zu buchen.

Der Reiseprofi setzt insgesamt auf sicheren und verantwortungsvollen Tourismus. Die Verunglimpfungen des Reisens insbesondere in den Social Medias und durch bekannte Persönlichkeiten treffen ihn schwer. Das gilt insbesondere, wenn Bilder von vollen Stränden und Amüsiermeilen aus der Zeit weit vor Corona als „Beweismittel“ genutzt werden. „Hygienekonzepte und viele weitere Gesundheitsmaßnahmen werden bereits seit dem letzten Jahr von der Reisebranche umgesetzt,“ bricht Herrmann eine Lanze für das Reisen.

Andreas Herrmann regt an, das Kurzarbeitergeld durch eine Weiterführung der Übernahme der Sozialversicherung durch die Bundesagentur für Arbeit weiterhin zu sichernUnter anderem wünscht sich der Reisebüro-Unternehmer eine Weiterführung der erfolgreichen Überbrückungshilfen ohne laufende Änderungen und bürokratischen Aufwand. Bei Reisebüros sollte nicht mehr nach Stornierungen berechnet werden, sondern nach Umsätzen aus vor Corona-Zeiten. Stornierungen sind kaum noch vorhanden da seit langem kaum neue Buchungen kommen.

Der Reiseprofi gab den beiden Politikern einige weitere Anregungen für die Festlegungen der Corona-Hilfe aus der Praxis mit nach Kiel und Berlin.

Trotz der Unwägbarkeiten in der Pandemie hofft Andreas Herrmann auf eine schnelle Öffnungsstrategie durch die Politik um den Reiseunternehmen wieder eine Perspektive und Planungssicherheit zu bieten.

Zum Ende ihres Besuchs dankten die beiden Abgeordneten Andreas Herrmann nach seinem Dienstzeitende als Reservestabsoffizier wegen Erreichens der Altersgrenze für seinen Einsatz. Zuletzt war Herrmann als Beauftragter der Bundeswehr für zivil-militärische Zusammenarbeit im Kreis Segeberg für die Einrichtungen und den Betrieb der Impfzentren im Corona-Einsatz.

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